Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in seiner Sitzung am 27.04.2021 darüber zu entscheiden, ob durch die Zahlungen an Ortsvorsteher durch die klagende Stadt auch Sozialversicherungsbeiträge an die die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV) zu zahlen seien. (Az.: B 12 KR 25/19 R). Die DRV kam nach einer Betriebsprüfung …
Erste gerichtliche Entscheidung zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen während Corona-Zeiten Gerichtsvollzieher darf eine Zwangsräumung nicht alleine mit dem Verweis auf den Corona-Virus ablehnen Sachverhalt: Der Mieter hatte über seinen Anwalt einen vollstreckbaren Titel zur Räumung der Wohnung gegen seinen Mieter erwirkt. Am 16.04.2020 beauftragte der Anwalt den zuständigen Gerichtsvollzieher …
So mancher Wohnungseigentümer oder Teileigentümer mag sich Gedanken darüber gemacht haben, ob er sich ein Elektrofahrzeug anschafft. Vor diesem Entschluss sollte er jedoch klären, ob und wie er ein solches Fahrzeug an seinem Wohnort, bzw. am Ort des Wohnungseigentums, tatsächlich aufladen kann. Hier ist der Wohnungseigentümer …
Ab 1. April 2020 gibt es Änderungen für Miete und Pacht! Vorab:Die Zahlungspflicht entfällt nicht! Der Gesetzgeber hat sich jenen angenommen, die aufgrund der Corona-Lage in finanzielle Schieflage geraten, sei es durch Verlust oder Einschränkung des Arbeitsplatzes, sei es durch Wegfall von Einnahmen und ähnliches und …
Als Arbeitgeber hört es sich im ersten Moment verlockend an, Freelancer zu beschäftigen. Keine festen Arbeitsverträge, Kündigungsfristen und Verfügbarkeit nach Bedarf. Grundsätzlich ist dies auch der Fall und als positive Errungenschaft der heutigen Arbeitswelt zu sehen. Aufpassen sollten Arbeitgeber und Selbstständige allerdings trotzdem. Führt rückwirkend eine …
Zeit ist ein knappes Gut. Deswegen möchten wir Ihnen auf diesem Weg eine ergänzende Möglichkeit an die Hand geben, rechtliche Sachverhalte schnell und einfach zu verstehen. Über unsere Erklärvideos können Sie sich einen ersten Eindruck verschaffen und Informationen erhalten. Natürlich stehen wir Ihnen für Fragen und …
Eis und Schnee können unseren Alltag einschränken und unter Umständen zu Unfällen führen. Wie verhält es sich aber bei einem Unfall aufgrund von Glätte auf dem Weg zur Arbeit? Ein sehr interessantes Urteil ist hierzu Anfang 2018 vom Bundessozialgericht gefällt worden. „Wer den Weg zur Arbeitsstätte …
Weltverbrauchertag – 12 Rechtstipps zum Verbraucherschutz nicht nur für Verbraucher Der gestrige Weltverbrauchertag am 15. März erinnert an den Verbraucherschutz und soll Verbraucher auf ihre Rechte aufmerksam machen. 1. Die vier wichtigsten Verbraucherrechte beim Shopping Gerade beim Einkaufen – ob online oder offline – haben Verbraucher verschiedene …
12 Tage zählt das neue Jahr nun schon und es startet mit einer Fülle an gesetzlichen Änderungen. Um Ihnen einen Einblick in die verschiedenen Thematiken zu geben, haben wir hier eine Auswahl der Änderungen zusammen gestellt. Neues Bauvertragsrecht Eine der umfangreichsten Rechtsänderungen betrifft den Bau von …