Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in seiner Sitzung am 27.04.2021 darüber zu entscheiden, ob durch die Zahlungen an Ortsvorsteher durch die klagende Stadt auch Sozialversicherungsbeiträge an die die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV) zu zahlen seien. (Az.: B 12 KR 25/19 R). Die DRV kam nach einer Betriebsprüfung …
Mehrbedarf für FFP2 Masken im SGB II
Einer Hartz 4 Empfängerin wurde in einem Eilverfahren vor dem SG Karlsruhe am 24.03.2021 (Az.: S 12 AS 711/21 ER) ein expliziter Mehrbedarf für FFP2 Masken im Wege der einstweiligen Anordnung zugesprochen. Die Antragstellerin ist alleinerziehende Mutter eines behinderten Kindes und sie kann neben der Betreuung …
Gerichtliche Entscheidung zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen während Corona-Zeiten
Erste gerichtliche Entscheidung zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen während Corona-Zeiten Gerichtsvollzieher darf eine Zwangsräumung nicht alleine mit dem Verweis auf den Corona-Virus ablehnen Sachverhalt: Der Mieter hatte über seinen Anwalt einen vollstreckbaren Titel zur Räumung der Wohnung gegen seinen Mieter erwirkt. Am 16.04.2020 beauftragte der Anwalt den zuständigen Gerichtsvollzieher …
Schriftform bei Gewerblicher Miete oder Pacht
Immer wieder, so zeigt die Erfahrung, kommt es zu Verwerfungen zwischen Vertragsparteien im Rahmen einer längerfristigen gewerblichen Vermietung und Verpachtung, wenn im Laufe des Mietverhältnisses die Schriftform bei Änderungen und Ergänzungen nicht eingehalten wird. Gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse werden in der Regel längerfristig, d. h. ab …
Elektro-Ladestationen in einer Eigentümergemeinschaft
So mancher Wohnungseigentümer oder Teileigentümer mag sich Gedanken darüber gemacht haben, ob er sich ein Elektrofahrzeug anschafft. Vor diesem Entschluss sollte er jedoch klären, ob und wie er ein solches Fahrzeug an seinem Wohnort, bzw. am Ort des Wohnungseigentums, tatsächlich aufladen kann. Hier ist der Wohnungseigentümer …
Miete und Corona
Ab 1. April 2020 gibt es Änderungen für Miete und Pacht! Vorab:Die Zahlungspflicht entfällt nicht! Der Gesetzgeber hat sich jenen angenommen, die aufgrund der Corona-Lage in finanzielle Schieflage geraten, sei es durch Verlust oder Einschränkung des Arbeitsplatzes, sei es durch Wegfall von Einnahmen und ähnliches und …
Rechtstipp: Lohnrückforderung / Scheinselbstständigkeit
Als Arbeitgeber hört es sich im ersten Moment verlockend an, Freelancer zu beschäftigen. Keine festen Arbeitsverträge, Kündigungsfristen und Verfügbarkeit nach Bedarf. Grundsätzlich ist dies auch der Fall und als positive Errungenschaft der heutigen Arbeitswelt zu sehen. Aufpassen sollten Arbeitgeber und Selbstständige allerdings trotzdem. Führt rückwirkend eine …
Stefan Euler bei defacto
Neue Videotipps
Zeit ist ein knappes Gut. Deswegen möchten wir Ihnen auf diesem Weg eine ergänzende Möglichkeit an die Hand geben, rechtliche Sachverhalte schnell und einfach zu verstehen. Über unsere Erklärvideos können Sie sich einen ersten Eindruck verschaffen und Informationen erhalten. Natürlich stehen wir Ihnen für Fragen und …
Rechtstipp: Glatteisunfall auf dem Arbeitsweg
Eis und Schnee können unseren Alltag einschränken und unter Umständen zu Unfällen führen. Wie verhält es sich aber bei einem Unfall aufgrund von Glätte auf dem Weg zur Arbeit? Ein sehr interessantes Urteil ist hierzu Anfang 2018 vom Bundessozialgericht gefällt worden. „Wer den Weg zur Arbeitsstätte …